Revision des Rechnungslegungsrechts – Alternativen zum „Ausnahmeartikel“. Teil 2

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Auslagerungen aus Konsolidierungskreis im Widerspruch zu Prinzipien der Rechnungslegung

Der Gesetzgeber erlag bisher glücklicherweise nicht der Versuchung, Rechnungslegungsvorschriften betreffend die Konzernrechnung zu erarbeiten. Im geltenden Gesetz ist nur geregelt, wann eine Konzernrechnung erstellt werden muss. Sinnvollerweise und in grösseren Verhältnissen verbreitet wird ein anerkannter Standard zur Rechnungslegung (z.B. Swiss GAAP FER oder IFRS) angewandt. Möglich sind aber auch noch sog. Buchwertkonsolidierungen: Hier wird auf Basis von handelsrechtlichen Abschlüssen aus allen Herren Länder konsolidiert. Solche Abschlüsse können natürlich stille Reserven enthalten oder sind aufgrund von steuerlichen Vorschriften erstellt worden. Es ist einsichtig, dass die Aussagekraft einer so erstellten Konzernrechnung gering ist oder gar irreführend sein kann. Fraglich ist auch, wie der Verwaltungsrat die ihm gemäss Art. 716a OR aufgetragene Oberleitung wahrnehmen will, ohne über eine aussagekräftige Konzernrechnung zu verfügen. Es ist daher konsequent, dass im Gesetzesentwurf die Anwendung eines anerkannten Standards zur Rechnungslegung verlangt wird. Gerade bei den ebenfalls diskutierten, erhöhten Grössenkriterien für die Konsolidierungspflicht ist die Anwendung eines anerkannten Standards eigentlich ein Muss. Kommt dazu, dass die Schweiz in der glücklichen Lage ist, mit den Swiss GAAP FER über einen eigenständigen Rechnungslegungsstandard zu verfügen, bei dem das Kosten-/Nutzen-Verhältnis gewahrt ist.

Allgemeine Anwendbarkeit und Klarheit gesetzlicher Regeln zur Konsolidierungspflicht

Eine gesetzliche Regelung der Konsolidierungspflicht wäre allenfalls so auszugestalten, dass sie allgemein anwendbar und klar umschrieben ist. Dass damit den Anliegen spezifischer Einzelfälle nicht Rechnung getragen werden kann, ist wahrscheinlich jedem Gesetze inne. Daher ist es richtig, dass das Parlament diese Anliegen sorgfältig prüft. Nachteile, die möglicherweise einzelnen Anwendern erwachsen, sind abzuwägen gegenüber den Vorteilen einer modernen Regelung. Aus meiner Sicht und mit heutigem Kenntnisstand überwiegen die Vorteile des Gesetzesentwurfs vom 21. Dezember 2007.

Ausnahmeregelung wegen zu vieler Einzelfälle nicht ideal

Sollen aber die erwähnten Anliegen aufgenommen werden, käme als möglicher Ausweg in Frage, eine Ausnahmeregelung ins Gesetz aufzunehmen, allerdings eingeschränkt auf die spezifischen Einzelfälle und nicht in einer derart generellen Art wie vorgeschlagen. Wahrscheinlich ist dieser Weg nicht Ziel führend, weil es zu viele spezifische Einzelfälle gibt.

Leitungs- statt Kontrollprinzip als mögliche Lösung

Diskussionen in akademischen Fachkreisen (u.a. Universitäten Lausanne und Basel) zeigen eine andere Lösung auf. Wenn anstelle des dem erwähnten Gesetzesartikels (Art. 963 Abs. 1 E-OR) zugrunde liegenden Kontrollprinzips auf das zurzeit angewendete Leitungsprinzip abgestützt wird, kann im spezifischen Einzelfall argumentiert werden, dass die Obergesellschaft die Beherrschung nicht ausübt. Als Folge davon würde auf unterer Stufe konsolidiert. Im Resultat wäre den im Raum stehenden Anliegen Rechnung getragen worden. Mit dem Beibehalten des Leitungsprinzips wird meiner Ansicht nach aber die mit dem neuen Gesetz angestrebte Modernisierung der Konzernrechnung nicht vollumfänglich mehr erreicht.

* Prof. Dr. Reto Eberle ist Mitglied des Fachausschusses der FER-Kommission und Audit Partner bei KPMG. Er gibt in diesem Beitrag seine persönliche Meinung wieder.

Lesen Sie Teil 1 Revision des Rechnungslegungsrechts – Diskussionen zum Konsolidierungskreis hier.

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Das neue Rechnungslegungsrecht (RLG) hat auch Auswirkungen auf grössere Unternehmen.

Reto Eberle, Professor für finanzielle Rechnungslegung an der Universität Lausanne und Partner bei KPMG zeigt, was der Gesetzgeber beschlossen hat und worauf Unternehmen zu achten haben. Auch legt er beim a+c apéro vom 24. Mai 2012 den Finger auf kritische Punkte bei der Umsetzung.

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